Der ursprünglich für den 1. April 2024 geplante Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) verzögert sich erneut. Die Länder fordern ein späteres Inkrafttreten, um eine Überlastung der Strafjustiz zu vermeiden. Als neuer Termin wird der 1. Oktober 2024 genannt.
Die Justizministerinnen und -minister der Länder kritisieren den im CanG vorgesehenen rückwirkenden Straferlass. Dieser würde eine Überprüfung von Tausenden laufenden Verfahren erfordern, was die Justiz vor immense Herausforderungen stelle.
Es wird erwartet, dass der Bundesrat am 22. März 2024 den Vermittlungsausschuss anrufen wird. In diesem Verfahren könnten weitere Änderungen am CanG vorgenommen werden.
Die Verzögerung der Legalisierung stößt in der Cannabis-Community auf Unmut. Es besteht die Gefahr, dass das Gesetz am Ende im Vermittlungsausschuss zerbröckelt.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie das CanG im Vermittlungsverfahren verändert wird. Der endgültige Termin für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist weiterhin ungewiss.
Die Zitterpartie bleibt uns somit wohl noch etwas erhalten.
Wir bleiben tapfer.
Dein WeedGras