Noch immer sorgen verschiedene politische Akteure in der Cannabis-Community für Unruhe. Viele fürchten, dass die mühsam erreichte Teil-Legalisierung schon wieder auf der Kippe steht.
Doch es gibt Grund zur Beruhigung: Aktuelle Stellungnahmen aus dem Bundestag zeigen klar, dass die politischen Kräfte hinter dem Cannabisgesetz (KCanG) stehen. Sie halten fest zu den Konsumenten und den Anbauvereinigungen. Die progressiven Parteien, allen voran die SPD, schließen ein „Rollback“ der Entkriminalisierung kategorisch aus.
Führende Rechtsexperten und Politikerinnen, wie die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, kritisieren das Vorgehen Bayerns scharf. Sie bezeichnen es zu Recht als politische Blockade, die versucht, Bundesrecht zu brechen.
Die Argumentation der CSU ist dabei besonders widersprüchlich:
Einerseits will sie angeblich den Schwarzmarkt bekämpfen. Andererseits fördert sie genau diesen illegalen Markt, indem sie legale und kontrollierte Strukturen blockiert. Diese bayerische Rechtsauffassung widerspricht zudem klar der Einschätzung des zuständigen Bundesbauministeriums.
Es mag sein, dass nun in Einzelfällen Gerichte das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht klären müssen. Unabhängig davon wird aber bereits an einer nachhaltigen, bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Eine Arbeitsgruppe soll Empfehlungen für eine vernünftige Umsetzung des KCanG erarbeiten. Diese dürften sich fundamental von der aktuellen bayerischen Praxis unterscheiden.
Für uns als Anbauvereinigung und für alle mündigen Konsumenten ist das Signal klar: Der Prozess der Normalisierung ist unumkehrbar. Wir haben starke politische Verbündete. Diese verteidigen nicht nur die Erfolge des KCanG, sondern verfolgen auch das langfristige Ziel einer europarechtskonformen Volllegalisierung.
Dieser unermüdliche Einsatz für Vernunft, Recht und eine progressive Drogenpolitik verdient höchsten Respekt.
Wir möchten unsere Wertschätzung für dieses Engagement, insbesondere von Frau Wegge, mit einem musikalischen Verweis ausdrücken, der die Sache auf den Punkt bringt:
Liebe Grüße
Euer WeedGras